TTIP - Fluch oder Segen?
Der Ortsverein hatte am 24.7.2014 zu einer öffentlichen Mitgliederversammlung ins "El Castano" zum Thema Transatlantisches Freihandelsabkommen (TTIP) eingeladen. Referent war der Lehrstuhlinhaber für öffentliches Recht und Völkerrecht, Professor Dr. Markus Krajewski.
„Dieses Abkommen, so wie es jetzt aussieht, ist kein sinnvolles Abkommen“, lautete das persönliche Fazit von Markus Krajewski, Professor am Lehrstuhl für Öffentliches Recht und Völkerrecht an der Universität Erlangen-Nürnberg.
Die SPD Herzogenaurach hatte den Experten zu einem Referat über das „Transatlantische Freihandelsabkommen“ (TTIP = Transatlantic Trade and Investment Partnership) in den Saal von „el Castaño“ geladen. Das Thema scheint viele Menschen zu beschäftigen, denn der Vortrag stieß auf große Beteiligung und löste eine lebhafte Diskussion aus. Bei den heutigen bilateralen Abkommen geht es nicht mehr um Zollabbau, sondern um die Förderung der Wirtschaft. In Deutschland könnten nach Berechnungen von Ökonomen bis zu 200.000 Arbeitsplätze entstehen. Deutschland als Exportnation wäre eindeutig der Gewinner, während in den Drittländern mit einem Wachstumsverlust zu rechnen sei.
Vier Themenbereiche umfassten seine Ausführungen: Verhandlungsverfahren, Staatliche Regulierungen, Investitionsschutz und die Öffentliche Daseinsvorsorge.
Seine Kritik setzte schon bei den Verhandlungsführern an. Die EU-Kommission verhandelt mit dem US- Handelsbeauftragten, der direkt dem Präsidenten unterstellt ist. Nur einige auserwählte EU-Parlamentarier und Bundestagsabgeordnete haben Einblick in die Verhandlungsprotokolle. Die Verhandlungen sind geheim und wecken folglich Misstrauen. Seine klare Forderung: „Die Bevölkerung hat Anspruch auf die Veröffentlichung der Dokumente“.
Bisher sind auch die Vertragsergebnisse des Abkommens zwischen der EU und Kanada noch nicht veröffentlicht worden, obwohl diese abgeschlossen sind. Sie gelten sozusagen als „Blaupause“ für die laufenden Gespräche zwischen der EU und den USA. Probleme wird es nach Meinung von Krajewski bei den Produktstandards geben. Ein Beispiel dafür ist das in der Presse viel zitierte Chlorhühnchen, oder die gentechnisch veränderten Lebensmittel, im Gegenzug sind Produkte aus Rohmilchkäse in Amerika nicht zugelassen. Unproblematisch wird die Einigung über Standards in der Industrie sein. In der Automobilindustrie, beispielsweise bei Zulassungsverfahren beim Airbag oder in der chemischen Industrie wird es seiner Ansicht nach keine Probleme geben.
Ein Regulierungsrat ist geplant, der sich aus Vertretern der Staaten und der Industrie zusammensetzt. Er soll jeweils eine Stellungnahme zu neuen Richtlinien abgeben. Ein besonderer Kritikpunkt ist seiner Meinung nach das Investitionsschutzverfahren. Es soll nicht vor ordentlichen Gerichten verhandelt werden, sondern von Schiedsstellen unter Ausschluss der Öffentlichkeit. Seiner Ansicht nach würden sich dadurch die Klagen um 200 Prozent steigern. Der Investitionsschutz selber ist durchaus sinnvoll. Er soll Exporteuren Sicherheit geben, ist nichts Neues und wurde sogar von Deutschland erfunden.
Die Bedenken eines Fragestellers, ob die Einführung des Mindestlohns in Deutschland zu einer Klage eines ausländischen Unternehmens führen könne, sieht er nicht. Dafür war die Diskussion in der Öffentlichkeit zu lange und jeder Investor konnte damit rechnen. Anders sieht er die Klage von Vattenfall, einem schwedischen Energieunternehmen. Der spontane Ausstieg Deutschlands aus der Atomindustrie bescherte dem Unternehmen Verluste in Milliardenhöhe und es verlangt nun Schadensersatz von der Bundesregierung.
Wird demnächst die Wasserversorgung privatisiert? Solche für Deutsche essentielle Fragen sind für Amerikaner nicht relevant. Schon der Begriff „Öffentliche Daseinsvorsorge“ ist im Englischen schwer übersetzbar. Dieses Thema klammert die EU aus. Seiner Meinung nach wird es keine private Wasserversorgung geben. Vor Jahrzehnten waren Post und Bahn noch staatliche Institutionen, die hoheitliche Aufgaben verrichteten, da hat sich die öffentliche Meinung fundamental geändert. Der Binnenmarkt bestimmt die öffentlichen Dienstleistungen. Trotzt des ausführlichen Vortrags mussten noch etliche Fragen der Zuhörer beantwortet werden. Wie sieht es bei der Produkthaftung aus? Gibt es Änderungen beim Steuerrecht? Wird sich beim Einkauf von Lebensmitteln etwas ändern? Klare Entwarnung – Steuerrecht und Produkthaftung werden nicht verhandelt, auch die audiovisuellen Medien stehen nicht auf der Agenda. Direkte Veränderungen im Lebensmittelbereich sind ebenfalls nicht zu erwarten.
Margot Jansen