Politischer Aschermittwoch mit MdL Alexandra Hiersemann
„Bass erstaunt“ war die SPD-Ortsvereinsvorsitzende Renate Schroff beim politischen Aschermittwoch über das mehr als volle Haus im Gasthaus Heller.
Im Mittelpunkt ihrer Begrüßungsrede stand der anstehende Mitgliederentscheid zur GroKo. Im Ortsverein hatte es etliche Diskussionen mit völlig konträren Positionen zu diesem Thema gegeben. Auch sechs Neue, die im Januar eingetreten sind, können sich an dem Mitgliedervotum beteiligen. Sie selbst hat ihre Entscheidung vom Ergebnis der Koalitionsverhandlungen abhängig gemacht und sieht in dem nun ausgehandelten Papier viele sozialdemokratische Ziele festgehalten.
Auch für Bürgermeister German Hacker sind in den Bereichen Bildung, Digitalisierung und Wohnungsbau enorme Fortschritte erzielt worden, die insbesondere den Kommunen zugutekommen. Gespannt ist er auf den kommenden Landtagswahlkampf. Die Forderung der Freien Wähler die Straßenausbaugebühren abzuschaffen, hält er für eine populistische Forderung, denn damit würden die Kosten nur sozialisiert. Zudem würden dadurch neue Ungerechtigkeiten entstehen, da diejenigen, die bereits für „ihre“ Straßensanierung bezahlt haben, sich darüber hinaus noch an entfernten Straßenbaumaßnahmen beteiligen müssten.
Die Festrednerin – die Landtagsabgeordnete Alexandra Hiersemann – stellte naturgemäß die Landtagswahl in den Fokus ihrer Ausführungen. Sie konstatierte aber auch, dass in dem Koalitionsvertrag in den sozialdemokratischen Kernthemen wie etwa Bildung viel erreicht wurde. Elf Milliarden sollen dort investiert werden, um etwa die Ganztagsschulen auszubauen und eine Ganztagsbetreuung im Grundschulalter zu garantieren. Auch in der Mindestvergütung für Auszubildende und der Streichung von Gebühren für junge Menschen, die Sozial- und Pflegeberufe erlernen, sieht sie die Politik auf dem richtigen Weg. In Bayern müssen die Sozialdemokraten für die Bewahrung von Freiheit und Rechtsstaatlichkeit kämpfen, meinte sie. Gegen die Parolen der CSU, die den rechten Rand abdecken möchte. Gegen die „konservative Revolution“ des „Westentaschen-Revolutionärs“ Alexander Dobrindt und gegen die Verweigerung der Staatsregierung, die Bundesvorgaben umzusetzen, wie etwa bei den Arbeits- und Ausbildungsmöglichkeiten für Geflüchtete in Bayern. Es gilt aber auch gegen die dauernden Befristungen von Arbeitnehmern in den eigenen Bereichen, wie etwa Universitäten, zu kämpfen. Hier liegt für sie der Grund der Kettenbefristungen in der Förderpraxis des Freistaates. Sie wandte sich auch vehement gegen den Anspruch der CSU „Heimat“ für sich zu reklamieren, denn der unabhängige Sozialdemokrat Kurt Eisner hatte vor 100 Jahren den Freistaat Bayern ausgerufen und nicht die CSU. Auch so fundamentale Errungenschaften wie das Frauenwahlrecht und der Acht-Stunden-Tag wurden von Sozialdemokraten und Sozialdemokratinnen erstritten. Scharf ging sie mit den Populisten ins Gericht. Momentan haben ihrer Meinung nach die Freien Wähler diesen Part im Landtag inne. Es droht aber die „sogenannte Alternative für Deutschland, eine Vereinigung, die keine Alternative ist und die unseren Rechtsstaat und unsere Demokratie verachtet“. Mit viel Applaus bedankten sich die Genossen und Genossinnen für ihre engagierte Rede. Vor fünf Jahren als sie erstmals das Landtagsmandat errang, war sie ebenfalls als Gastrednerin am Aschermittwoch in Herzogenaurach. Für sie ein gutes Omen auch bei der nächsten Landtagswahl wieder erfolgreich zu sein.
[Margot Jansen]
