Politischer Aschermittwoch beim Heller
Zum „gewohnt leckeren Heringsessen beim Heller“ am politischen Aschermittwoch begrüßte die SPD-Ortsvereinsvorsitzende Renate Schroff wieder viele Gäste. Die Europawahl wirft ihre Schatten voraus und so hielt der mittelfränkische Spitzenkandidat Matthias Dornhuber die Festrede.
Dornhuber, 1983 in Nürnberg geboren, aufgewachsen in Emskirchen, freute sich über die Einladung in einer ihm bestens bekannten Stadt und seines Bürgermeisters German Hacker. War doch Hacker sein ehemaliger Physiklehrer am Gymnasium in Langenzenn. Jetzt will er mit klaren Positionen und klaren Worten den Sprung ins Europaparlament schaffen. Die SPD im Bund ist ihm dabei ein Vorbild, zeigt sie doch klare Kante. Nach 15 Jahren Agenda-Politik muss diese auf den Prüfstand gestellt und den neuen Gegebenheiten angepasst werden. Ein längerer Bezug des Arbeitslosengelds I gehört ebenso dazu, wie die Anhebung des Mindestlohns auf 12 Euro und die Grundrente ohne Bedürftigkeitsprüfung. Dieses „Bürgergeld“ ohne Bedürftigkeitsprüfung steht zwar nicht im Koalitionsvertrag, aber die Abschaffung des Solidaritätszuschlags für die oberen zehn Prozent der Bevölkerung, die von der CDU gefordert wird, auch nicht.
Die Abschaffung des Soli würde zehn Milliarden Euro im Jahr kosten. Schon im Grundgesetz ist der Sozialstaat verankert und diesen will er auch in ganz Europa verankern. „Wir brauchen ein soziales Europa mit Mindestlöhnen, mit sozialen Mindeststandards mit einer Digitalsteuer und einer Finanztransaktionssteuer“, lautete sein Credo. Auch Wohnungen sind für ihn keine Spekulationsobjekte, sondern Lebensraum für Menschen. Deshalb müssen Regeln für ganz Europa aufgestellt werden um die Globalisierung zu steuern. Nationalstaaten können diese Probleme nicht mehr lösen, deshalb muss das vereinte Europa als „Leuchtturm für Freiheit, Solidarität und Gerechtigkeit“ ein Vorbild für die Welt sein.
Auch Bürgermeister Hacker hob die Bedeutung der EU als Gemeinschaft hervor. Drei europäische Partnerstädte hat Herzogenaurach, das ist die Normalität. Die Zeit der Nationalstaaten ist vorbei, auch deshalb ist diese Europawahl eine Richtungswahl gegen die Nationalisten.
[Margot Jansen]
