Politischer Aschermittwoch beim Heller
Kämpferisch, siegessicher – so zeigte sich Dieter Breyer, Vorsitzender des SPD-Ortsvereins Herzogenaurach, beim politischen Aschermittwoch in der Brauereigaststätte Heller.
Den Motivationsschub brachte er aus Vilshofen mit, „der größten politischen Veranstaltung, die alle Rekorde mit fast 5000 Besuchern gebrochen hat“. Ein klarer Vorsprung für die Sozis, denn bei der CSU in Passau konnten nur 4000 Anhänger in der Drei-Länder-Halle sein.
So ist sich Dieter Breyer denn auch sicher: der neue bayerische Ministerpräsident heißt Christian Ude und nicht mehr „Horst Drehhofer“ und der Kanzler der Bundesrepublik wird Peer Steinbrück sein.
Dazu beitragen will Alexandra Hiersemann, SPD-Landtagskandidatin für den Landkreis Erlangen-Höchstadt. Die Gastrednerin des Abends stimmte eher leisere Töne an. Vieles ist gut in Bayern – aber es fehlen die langfristigen Visionen. Es soll gerechter zugehen im Freistaat. Auch wenn Bayern eine niedrige Arbeitslosenquote hat, so leben doch zwölf Prozent unter der Armutsgrenze. Durch einen gesetzlichen Mindestlohn und den Abbau des Mindestlohnsektors soll den Menschen ein auskömmliches Einkommen gesichert werden. Keine Steuergeschenke an Hoteliers, keine Herdprämie, dafür Abschaffung der Studiengebühren und Ausweitung der Gebührenfreiheit auf die beruflichen Abschlüsse für Meister.
Was die Finanzierung angeht, so habe Christian Ude in München gezeigt, wie ein Sozialdemokrat mit Geld umgeht. Während in der Amtszeit von Horst Seehofer zehn Milliarden neue Schulden gemacht wurden, habe Christian Ude 1,7 Milliarden Schulden abgebaut.
Um zu einer besseren finanziellen Ausstattung zu kommen, ist ihrer Meinung nach nicht nur die Ausgaben-, sondern auch die Einnahmenseite zu berücksichtigen. „Die Steueroase Bayern“ darf es nicht mehr geben. 30 Milliarden jährlich gehen dem Freistaat verloren, weil etwa 20.000 Steuerfahnder fehlen – so viel wie in keinem anderen Bundesland. Mit diesen Milliarden könnten unter anderem die dringend notwendigen Ganztagsschulen finanziert werden. „Wir haben nicht immer Antworten, aber wir hören zu und wir brauchen das Engagement der Mutbürger“, lautete ihr Credo. Bürgermeister German Hacker gab aus Herzogenauracher Sicht noch einen Tipp: „Gutes bewahren, Mut zu Neuem, dann klappt es“.
Margot Jansen
