Oppermann in Herzogenaurach
Der Fraktionsvorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Thomas Oppermann und die Bundestagsabgeordnete Martina Stamm-Fibich stellten sich auf der Terrasse des Ratskellers in Herzogenaurach den Fragen der Bürger.
Viele waren gekommen, um Oppermann einmal live zu erleben, aber auch um ihre Probleme an den Mann beziehungsweise Frau zu bringen. Auch der Oberbürgermeister von Erlangen Florian Janik (SPD) und Bürgermeister German Hacker (SPD) hatten Anliegen.
Obwohl die Region Nürnberg eine der wirtschaftlich stärksten Regionen Europas, mit den Global Playern adidas, Puma, Schaeffler und Siemens ist, gibt es Probleme. Für Hacker ist dies die Verkehrsinfrastruktur, Janik legte den Focus auf die Wohnraumsituation.
Oppermann sah die Lösung in der verstärkten Förderung durch Bundesmittel in den öffentlichen Personennahverkehr, der die Stadt-Umland-Bahn und eine leistungsfähige S-Bahn ermöglicht. In den sozialen Wohnungsbau wurden bereits 1,5 Milliarden Euro investiert, aber das reicht noch nicht. Seiner Vorstellung nach soll ein Familienbaugeld aufgelegt werden und die Mietpreisbremse verschärft werden. Die Mietpreisbremse war seiner Meinung nach ein guter Ansatz, aber die Union hat verhindert, dass diese greift.
In seinen Ausführungen ging er auf die Eckpunkte sozialdemokratischer Politik ein. „Wir wollen in kostenfreie Bildung investieren“, Erzieher müssen dual ausgebildet und dafür auch bezahlt werden. Die Digitalisierung muss entschieden vorangetrieben werden, denn momentan nimmt Deutschland weltweit nur Platz 25 ein. Es soll einen Familientarif bei der Einkommenssteuer geben, bei der Krankenversicherung soll der Einstieg in eine Bürgerversicherung erfolgen, in die auch Selbstständige und Beamte einzahlen, die Rente muss stärker steuerfinanziert werden um eine Absenkung der Bezüge zu verhindern.
„Was wollen Sie im Niedriglohnsektor tun?“ lautete eine der Fragen. Der Mindestlohn war ein erster Schritt, soziale Berufe müssen besser bezahlt werden und allgemeinverbindliche Tarifverträge müssen nach Oppermanns Meinung folgen. Eine klare Absage erteilte Oppermann auch der sachgrundlosen Befristung – „das ist ein Skandal“. Eine Betriebsrätin von Schaeffler monierte die Ausnutzung der Leiharbeit und der Werkverträge. Ihr bot Stamm-Fibich ein Gespräch an, denn für sie, als ehemalige Betriebsrätin war dies stets ein großes Thema. Apotheker Welker bemängelte, dass die Krankenschwestern mit wenig Geld nach Hause gehen, die Manager aber immense Bonuszahlungen einstecken. Bei der Bürgerversicherung wird es keine Boni mehr geben, meinte Oppermann. Würden Sie mit Linken und Grünen koalieren, oder wieder eine Große Koalition? Die klare Antwort: Es gibt keine Koalition mit Partnern, die nicht zur Europäischen Union und der NATO stehen, aber ich bin auch gegen die Neuauflage der Groko. „Ich kämpfe für eine starke SPD und ich brauche Martina ganz dringend in der nächsten Wahlperiode“.
[Margot Jansen]
