Neues "Regierungs"-Bündnis im Stadtrat
Nach der Kommunalwahl haben sich die Stadtratsfraktionen von CSU und SPD zusammen mit der Jungen Union nach Sondierungsgesprächen auf eine vertrauensvolle und konstruktive Zusammenarbeit als Zukunftsbündnis im Stadtrat der Stadt Herzogenaurach für die Wahlperiode 2026 bis 2032 verständigt.
Die Stadt Herzogenaurach ist strukturell grundsätzlich gut aufgestellt, steht in den kommenden Jahren jedoch vor großen Herausforderungen – insbesondere im wirtschaftlichen und haushaltspolitischen Bereich. Der Rückgang von Gewerbesteuereinnahmen sowie die zu leistende Kreisumlage werden auch in den kommenden Jahren die Haushaltslage voraussichtlich erheblich belasten. Um die Lebensqualität und die vielen Angebote der Stadt Herzogenaurach vor diesem Hintergrund weiterhin auf hohem Niveau zu halten, braucht es eine zukunftsweisende und verantwortungsvolle Politik, die auf einer stabilen und breiten Basis steht. „Uns ist bewusst, dass die kommenden Jahre insbesondere unter haushaltspolitischen Gesichtspunkten herausfordernd werden. Gerade deshalb braucht es Verlässlichkeit, klare Prioritäten und eine solide Haushaltspolitik“, erklärt Frank Gäbelein, der neue Fraktionsvorsitzende der CSU. „Wir wollen die hohe Lebensqualität in unserer schönen und wirtschaftsstarken Stadt erhalten und gleichzeitig den Herausforderungen Rechnung tragen “, so Holger Auernheimer, der von der SPD-Fraktion als Fraktionsvorsitzender bestätigt wurde. „Wir haben intensive und sachorientierte Gespräche geführt. Angesichts von Entwicklungen, die außerhalb unseres Einflusses liegen, kommt es jetzt darauf an, langfristig handlungsfähig zu bleiben. Dafür braucht es eine breite Mehrheit und ein gemeinsames Verständnis für das Wesentliche“ ergänzt Simon Dummer, Vertreter der Jungen Union weiter. Zentrales Ziel der Zusammenarbeit des Zukunftsbündnisses ist es, durch verantwortungsvolles politisches Handeln und eine vorausschauende Finanzpolitik die notwendigen Handlungsspielräume der Stadt zu sichern und die Weichen für eine erfolgreiche Zukunft zum Wohle aller Bürgerinnen und Bürger zu stellen. Vor dem Hintergrund einer ab dem 1. Mai nochmals kleinteiligeren Zusammensetzung des Stadtrats sehen die Partner ihre besondere Verantwortung auch darin, als Bündnis mit breiter Mehrheit für die erforderliche Stabilität zu sorgen und durch lösungsorientierte und sachliche Zusammenarbeit einer zunehmenden Politikverdrossenheit und wachsenden Protestwählerschaft entgegenzuwirken.
Inhaltlich wird sich die Zusammenarbeit des Zukunftsbündnisses insbesondere auf die Stärkung der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit der Stadt, eine nachhaltige Haushaltskonsolidierung, die weitere Unterstützung und Fortsetzung der Energiewende, die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum, eine verstärkte Digitalisierung der Stadtverwaltung unter weiterer Verbesserung der Bürgerfreundlichkeit, den Erhalt und Ausbau der vorhandenen Infrastruktur unter Berücksichtigung einer Renovierung und Attraktivitätssteigerung des Vereinshauses unter Verzicht auf Steuererhöhungen im Bereich der Grund- und Gewerbesteuer konzentrieren.
Das neue Zukunftsbündnis hat sich darauf verständigt, in der konstituierenden Sitzung des Stadtrats am 12.05.2026 für die Wahl der Vertreter des wiedergewählten Bürgermeisters Dr. German Hacker den bisherigen Fraktionsvorsitzenden der CSU, Walter Drebinger, für das Amt des 2. Bürgermeisters, und für das Amt der 3. Bürgermeisterin die bisherige stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD, Claudia Belzer, zu nominieren.