Mützenich im Ignatz - Plädoyer für die Demokratie
Unter dem Thema „Demokratie gestalten – nicht verwalten“ stellte sich in Herzogenaurach Rolf Mützenich, Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion, den Fragen von Gabriela Heinrich (MdB) und Martina Stamm-Fibich (MdB).
Viele Menschen sind verunsichert. Erst Corona, dann der russische Angriff auf die Ukraine und nicht zuletzt der Klimawandel. Da ist es verführerisch, vermeintlich einfache Lösungen zu suchen, konstatierte Heinrich. Auch die Ortsvereinsvorsitzende und Landtagskandidatin Claudia Belzer sieht die Demokratie vor großen Herausforderungen.
Für Mützenich ist diese Staatsform der beste Weg die verschiedenen Interessen zum Konsens zu führen. In einer Demokratie können Fehler benannt werden, wie etwa bei der Bewältigung der Pandemie. In totalitären Staaten, wie China, ist so etwas undenkbar. Der Zusammenhalt in der Gesellschaft ist sein größtes Anliegen. Diesen will seiner Meinung nach die AfD aushebeln, etwa wenn Thüringens Vorsitzender Björn Höcke in einem Interview bekennt, dass Kinder und Jugendliche mit Behinderung nicht mehr an Regelschulen lernen sollen.
Mützenich steht zu den über 100 Gesetzesentwürfen der Ampel, obwohl noch nicht einmal die Hälfte der Legislaturperiode erreicht ist. Besonders stolz ist er auf den Mindestlohn, die Wohngeldreform und das Bürgergeld. Letzteres wurde mit den Stimmen der unionsgeführten Länder im Bundesrat verabschiedet, auch wenn sie heute dagegen wettert. Dazu merkte er an, dass etwa ein Drittel Berufstätiger dieses bekommen, weil sie von ihrem Lohn ihren Lebensunterhalt nicht bestreiten können. Sein größter Wunsch ist allerdings Frieden in der Ukraine. Die Diplomatie ist der Pfad zu Verhandlungen und muss genutzt werden.
Für Stamm-Fibich als Vorsitzende des Petitionsausschusses ist es wichtig das Petitionsrecht bürgerfreundlicher zu gestalten. Das Quorum soll von 50.000 auf 30.000 Unterschriften gesenkt werden und damit die Möglichkeit bekommen, öffentlich beraten zu werden. Auch der von der Bundestagspräsidentin Bärbel Bas neu eingeführte Bürgerrat soll die politische Beteiligung verstärken. Per Los werden bundesweit alle Menschen über 16 Jahren zu einem bestimmten Thema eingeladen um ein Bürgergutachten mit konkreten Handlungsempfehlungen zu erstellen.
Das diskussionsfreudige Publikum stellte noch viele Fragen, etwa zum Elterngeld, zur Kürzung der Mittel für die Bundeszentrale für politische Bildung, zur Reichensteuer und zur schwarzen Null in der Verfassung.
[Margot Jansen]
