Konstituierende Sitzung der neuen Legislaturperiode
Acht Neue haben es in den Herzogenauracher Stadtrat geschafft. Jetzt gehören Andrea Dirsch (CSU), Frank Gäbelein (CSU), Sarah Reigel (CSU), Benny Rauschenberger (SPD), Korbinian von der Burg (SPD), Beatrice Bieger (AfD), Peter Winkelmann (AfD) und Joy Wüstner (Die Linke) dem 30-köpfigen Gremium an. Sie wurden von Bürgermeister German Hacker vereidigt und sprachen die Eidesformel mit Glaubensbekenntnis.
Der Bürgermeister begrüßte bei der konstituierenden Sitzung nicht nur den gesamten Stadtrat – nur Stadtrat Bernhard Schwab fehlte – sondern auch viele interessierte Bürgerinnen und Bürger. In geheimer Wahl stimmte der Stadtrat über die Besetzung der weiteren Bürgermeisterposten ab. Der neue Fraktionsvorsitzende der CSU Gäbelein schlug Walter Drebinger als stellvertretenden Bürgermeister vor. Er sitzt seit 30 Jahren im Stadtrat, hat das zweitbeste Ergebnis bei der Kommunalwahl errungen und ist allseits beliebt. Diesen Ausführungen schloss sich der Fraktionsvorsitzende der SPD Holger Auernheimer an. Nicolai Schaufler (Die Partei) schlug sich selbst als stellvertretenden Bürgermeister vor. Von 30 abgegeben Stimmen waren 27 gültig. Davon entfielen drei auf Schaufler, Drebinger wurde mit 24 Stimmen gewählt. Auernheimer schlug Claudia Belzer (SPD) zur dritten Bürgermeisterin vor. Sie hat bei der Kommunalwahl das beste Ergebnis aller gewählten Stadträte bekommen. Gäbelein votierte auch für diese Kandidatin. Inge Weiß (Freie Wähler) schlug Manfred Welker (Freie Wähler) vor. Patrizia Siontas (Bündnis 90/Die Grünen) sprach sich für den bisherigen stellvertretenden Bürgermeister Georgios Halkias (Bündnis 90/Die Grünen) aus. Belzer gewann die Wahl mit 19 Stimmen. Jeweils fünf Stimmen entfielen auf Halkias und Welker.
Das Gremium genehmigte die im Stadtverfassungsrecht festgelegten Ausschüsse (Haupt- und Finanzausschuss, Bauausschuss, Kultur-, Bildungs- und Sozialausschuss, Personalausschuss, Planungs- und Umweltausschuss). Die Zahl der Mitglieder wurde um jeweils einen Sitz erhöht, da sich zu den Fraktionen noch eine Ausschussgemeinschaft, bestehend aus Die Partei (Nicolai Schaufler) und Die Linke (Joy Wüstner) gebildet hat. Den Vorsitz in allen Ausschüssen hat der Bürgermeister inne. Den Vorsitz im Rechnungsprüfungsausschuss, der eine Kontrollfunktion ausübt, übernimmt Veit Götz (Bündnis 90/Die Grünen). Sein Stellvertreter ist der bisherige Vorsitzende Stephan Wirth (CSU). Einstimmig wurde der Bürgermeister zum Standesbeamten bestellt. Einstimmig votierten die Stadträtinnen und Stadträte auch für die Liste der Aufsichtsratsposten für die Stadtwerke Herzogenaurach GmbH & Co. KG, die Herzo-Breitband-Infrastruktur GmbH & Co. KG, die Herzo Werke GmbH, die Herzo Media GmbH & Co.KG, die Herzo Bäder- und Verkehrs GmbH und die Herzo Energie GmbH. Auch die Bestellung von Verbandsrätinnen und Verbandsräten und ihrer Stellvertreterinnen und Stellvertreter beim Zweckverband Stadt-Umland-Bahn Nürnberg – Erlangen – Herzogenaurach war einstimmig. Die Mitglieder des Jugendbeirats werden auf sieben erhöht. Hier können auch die Parteien, die keine Fraktionsstärke haben, einen Sitz bekommen. „Die Linke“ zusammen mit „Die Partei“ und Michael Dassler (FDP) mit Simon Dummer (Junge Union).
Bereits 2021 wurde die hybride Teilnahme an Stadtratssitzungen ausführlich diskutiert. Jetzt stand dieses Anliegen wieder auf der Tagesordnung. Die Argumente der Befürworter (Götz, Dummer, Siontas und Konrad Körner) überzeugten das Gremium nicht. Nur acht Stadtratsmitglieder waren dafür. Ebenso abgelehnt wurde der Antrag von Siontas, die öffentlichen Stadtratssitzungen in Echtzeit zu übertragen. Nur elf Unterstützer fand der Antrag. Für beide Anliegen wäre eine Zweidrittelmehrheit notwendig gewesen.
[Margot Jansen]