Bericht aus dem Bundestag

16. Februar 2016

Die SPD Bundestagsabgeordnete Martina Stamm-Fibich informierte die Mitglieder des SPD Ortsverbandes über die Arbeit im Bundestag des letzten Jahres.

Neben all den übrigen Aufgaben war und sei das alles überlagernde Thema im Bundestag die Flüchtlingskrise: Der Frieden in Deutschland wurde gerade im vergangenen Jahr durch Terroranschläge, Brandstiftungen an Flüchtlingsheimen und rechtsextremen Übergriffen auf Migranten gefährdet. Beide Phänomene, der islamistische ebenso wie der rechtsextreme Terror, würden unsere Gesellschaft auch in den kommenden Monaten vor eine harte Bewährungsprobe stellen. Die Antwort darauf sei: Wir halten unsere Gesellschaft zusammen. Wir leben unsere Werte der Offenheit, Freiheit und Demokratie und wir lassen uns unseren Lebensstil und unsere Überzeugungen nicht von Hass und Gewalt kaputt machen! Martina Stamm- Fibich warnte davor, Flüchtlinge aus dem Nahen Osten unter den Generalverdacht des Terrorismus zu stellen. Vielmehr müssten wir als politisch und wirtschaftlich starke Nation Ver-antwortung gegenüber den Flüchtlingen zeigen, denn sie sind Opfer des Terrorismus, nicht Täter.

Lob für die Helfer
Bürgermeister Dr. German Hacker schilderte die Flüchtlingssituation hier in Herzogenaurach und erläuterte die Arbeit des Helferkreises. Er lobte ebenfalls das großartige Engagement der vielen Ehrenamtlichen. Für die Bewältigung der Flüchtlingskrise sei diese Hilfe unverzichtbar. Martina Stamm-Fibich ist dabei bewusst, dass die Unterstützung durch die Politik längst nicht ausreicht. Sie sieht es als Auftrag, hier schnell neue Wege für praktische Lösungen zu finden. Respekt und Bewunderung zollte sie den Mitarbeitern der öffentlichen Verwaltung, der Polizei und der Hilfswerke, die sich seit Monaten im permanenten Ausnahmezustand befinden. Für die SPD sei der Zusammenhalt unserer Gesellschaft ein hohes Gut. Deshalb habe sie für die Sorgen und Ängste der Bürgerinnen und Bürger ein offenes Ohr. Renate Schroff, Vorsitzende der SPD Herzogenaurach, mahnte ein wirksames Integrationskonzept an. Der Streit zwischen CDU und CSU habe die Beschlüsse der großen Koalition in der Flüchtlingspolitik lange blockiert. Nun sei es endlich gelungen, einen Kompromiss zu erreichen. Denn in der jetzigen Lage erwarten die Menschen keinen Dauerstreit, sondern eine handlungsfähige Regierung. Man war sich mit Ulrich Welz auch einig, dass zur Bewältigung der Flüchtlingsströme die Kriegs- und Krisengebiete befriedet werden müssten. Dazu sollten die Ursachen wie Ungleichgewicht der Chancen, Folgen der Globalisierung und des Klimawandels sowie die „Wachstumsfalle“ bekämpft werden. Die Bundestagsabgeordnete gab hier zu Bedenken, dass viele Lösungen dazu nicht nationalstaatlich, sondern nur global möglich sind. Dieter Breyer merkte kritisch an, dass hier bereits auf europäischer Ebene viele Lösungsbemühungen scheitern. Martina Stamm-Fibich betonte, Außenminister Frank- Walter Steinmeier sei international ein wichtiger Vermittler. Als erfahrener Diplomat hat er erreicht, dass Russland, die USA, Saudi-Arabien und der Iran sich endlich gemeinsam an den Tisch setzen und um eine Lösung ringen.

Weiterhin Politik für alle
Martina Stamm-Fibich unterstrich, dass trotz Flüchtlingskrise es für den Zusammenhalt unserer Gesellschaft wichtiger denn je sei, weiterhin Politik für alle statt nur für einige wenige zu machen. Mit diesem Versprechen sei die SPD vor mehr als zwei Jahren in die Große Koalition gestartet. Dieses Versprechen habe sie gehalten, indem sie zum Beispiel den Mindestlohn und die Mütterrente durchgesetzt hat. Die Leistungen für Pflegebedürftige wurden zum 1. Januar 2016 erhöht und endlich bekämen auch Menschen mit Demenz und ihre Angehörigen eine bessere Unterstützung. Wirtschaftsminister Siegmar Gabriel habe das Erneuerbare- Energien- Gesetz reformiert und sich als Ziel eine bezahlbare und verlässliche Energiewende gesteckt. Zudem tragen die Gesetze im Bildungs- und Pflegebereich, auf dem Wohnungs- und Arbeitsmarkt und bei der kommunalen Förderung eine deutliche sozialdemokratische Handschrift. Mit der Bilanz bis 2016 kann die SPD also zufrieden sein. Dennoch müsse die Arbeit in Berlin intensiv weitergehen. Martina Stamm- Fibich versprach, die SPD wird weiter Motor der Regierung sein. Sie wird sich einsetzen für eine verantwortungsvolle, menschliche Flüchtlingspolitik, aber genauso auch für Familien, Bildung und vieles mehr.
Renate Schroff