Groko-Tracker

Abarbeitungsstand der SPD-Themen in der Großen Koalition
letzte Aktualisierung: 12.9.2021
Hinweis: Irrtum vorbehalten

Wir alle wissen, dass die derzeitige Große Koalition (Groko) kein SPD-Wunsch war, sondern wegen des Abbruchs der Verhandlungen zu einer schwarz/gelb/grünen Jamaika-Koalition durch die FDP und auch auf Druck des Bundespräsidenten zustande kam.
Wir, die SPD, haben uns der politischen Verantwortung gestellt, als Andere keine Verantwortung übernehmen wollten! Letztlich hat dann eine Mehrheit der SPD-Mitglieder dieser Koalition zugestimmt.

Die Bilanz unserer Regierungsbeteiligung kann sich sehen lassen:
Die Themen der SPD aus dem Koalitionsvertrag, die hauptsächlich der sozialen Gerechtigkeit und der Stärkung der Familien dienen, wurden mit Erfolg abgearbeitet. Bei anderen Themen wurden wir vom Koalitionspartner CDU/CSU ausgebremst.
Beim Klimaschutz (als Beispiel) wäre mit uns viel mehr möglich gewesen...

Trotz allem haben wir für die Menschen in unserem Land sehr viel erreicht!!

Der Stand unserer Themen wird nachfolgend dargestellt:

Hinweis: Übersicht wichtiger Verbesserungen und Erleichterungen ab Januar 2021, siehe weiter unten

Bilanz-Plakat - Wir sind schuld!!

0 - Corona-Krise (11 Seiten)

1 - Mehr Geld für Familien und Beschäftigte (7 Seiten)
- Bilanz in Kurzfassung

2 - Gute Bildung von Anfang an (3 Seiten)
- Bilanz in Kurzfassung

3 - Klima- und Umweltschutz (7 Seiten)
- Bilanz in Kurzfassung

4 - Sicherheit im Alter (3 Seiten)
- Bilanz in Kurzfassung

5 - Mehr Zeit für Menschlichkeit (4 Seiten)
- Bilanz in Kurzfassung

6 - Stärkung der Rechte und des Rechtsstaats (13 Seiten)
- Bilanz in Kurzfassung

7 - Bezahlbares Zuhause (4 Seiten)
- Bilanz in Kurzfassung

hier können Sie alle o.a. Themen als Gesamtdokument herunterladen (53 Seiten)

Wichtige Verbesserungen und Erleichterungen ab Januar 2021

Ab Januar 2021 gilt:

  • Der Solidaritätszuschlag wird für ca. 90% der Lohn-/Einkommensteuerzahler abgeschafft, weitere 6,5% zahlen weniger. Das bedeutet: Mehr Geld im Portemonnaie!

  • Der steuerliche Grundfreibetrag wird angehoben! Das bedeutet: Mehr Lohn/Gehalt ist steuerfrei.

  • Die Regelsätze für Grundsicherung und Sozialhilfe steigen. Das bedeutet für die Empfänger: Mehr Geld im Portemonnaie!

  • Das Kindergeld und der Kinderfreibetrag steigen weiter! Für Familien: Mehr Geld im Portemonnaie!

  • Der Mindestlohn wird weiter erhöht (am 1. Januar und am 1. Juli)! Für Beschäftigte: Mehr Geld im Portemonnaie! Wir arbeiten an einer weiteren Erhöhung in Richtung 12 EUR/Stunde. Die Mindestlöhne in der Alten- und ambulanten Pflege steigen ebenfalls schrittweise.

  • Wir, die SPD, haben den Azubi-Mindestlohn durchgesetzt! Er wird auf 550 EUR/Monat erhöht. Für Azubis: Mehr Geld im Portemonnaie!

  • Weitere Verbesserungen/Erleichterungen im Zuge der Corona-Krise sind im entsprechenden Groko-Tracker-Kapitel aufgelistet. Für 2020 wurden bereits der Steuerfreibetrag für Betriebsrenten, die Halbe-Halbe-Regelung für Krankenkassenbeiträge und höheres BAFöG durchgesetzt.

  • Nach jahrelangem Kampf der SPD startet die Grundrente ab Januar 2021! Hinweis: Die Sozialversicherung wird etwas Zeit brauchen, um die Rentenzuschläge zu berechnen. Nach Bewilligung wird die Erhöhung dann nachgezahlt.

  • Viele weitere Verbesserungen sind zu den Themen Recht- und Gerechtigkeit, Klima- und Umweltschutz, Alterssicherung, Pflege, Bildung, Zuhause etc. durchgesetzt worden. Diese können in den einzelnen Kapiteln des Groko-Trackers oder in den Kurz-Bilanzen nachgelesen werden.